ELTERNUNTERHALT

Das Haus ist bald abbezahlt, die Kinder sind aus dem Haus. Existentielle Absicherungen wie Haftpflicht oder Berufsunfähigkeitsversicherung sind vorhanden, das Leben läuft in geregelten Bahnen. Doch auf einmal kommen Vater oder Mutter nicht mehr alleine zurecht und müssen gepflegt werden. Dann müssen Helfer organisiert, das Bad behindertengerecht umgebaut oder ein Treppenlift montiert werden. Pflege kostet!

Die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Heimkosten, der andere Teil wird durch die Rente des Seniors, abzüglich Taschengeld finanziert.

Reichen Rente und Vermögen der Eltern nicht aus, um die Pflegeleistungen zu finanzieren, springt zunächst die Sozialhilfe ein.

Die Behörden prüfen dann, ob die Kinder in der Lage sind, für die Versorgung von Mutter und Vater aufzukommen. Zur Kasse können dabei auch Unterhaltspflichtige gebeten werden, die kein eigenes Einkommen haben, aber über Vermögen verfügen.

Also die Ehefrau, die sich um Haushalt und Kinder gekümmert hat und die aufgrund einer Erbschaft, Schenkung oder über den Ehepartner etwas Vermögen besitzt. Denn ihr steht anders als bei Berufstätigen, für ihre Altersvorsorge kein Freibetrag zu. Eine Ausnahme machen die Behörden nur dann, wenn Renten und Einkünfte voraussichtlich nicht reichen, um den Unterhalt des Ehepaars im Alter zu sichern.

Um überhaupt nicht in die Lage zu kommen, die Kinder um Hilfe zu bitten oder Elternunterhalt zahlen zu müssen, empfiehlt es sich, rechtzeitig zu planen oder vorzusorgen. Die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt im Ernstfall lediglich einen Teil der Kosten. Daran ändert sich auch ab Januar mit der Pflegereform nichts. Dann werden aus den drei Pflegestufen fünf Pflegegrade. Künftig wird jeder bei der vollstationären Pflege in einem Heim denselben Eigenanteil zahlen müssen – unabhängig, ob er in Pflegegrad 2, 3, 4, oder 5 eingestuft wird.

Kein Grund zur Panik

Bisher wurde Pflege mit jeder Stufe teurer. Laut Gesundheitsministerium werden bisherige Pflegebedürftige durch die Umstellung nicht schlechter gestellt.

Es besteht kein Grund, panisch zu werden. Denn allzu hoch fällt der Elternunterhalt in der Regel nicht aus. Im Schnitt zahlen diejenigen, die überhaupt zur Kasse gebeten werden, 220 Euro im Monat.

Die obersten Gerichte haben in den vergangenen Jahren – bis auf wenige Ausnahmen – kinderfreundliche Urteile gefällt.

So regelt der bereits 2002, dass Kinder bei ihrem Lebensstandard im Fall des Elternunterhalts keine Einschränkung hinnehmen müssen (Az. XII ZR 266/99). Relevant für die Ermittlung der Höhe des Elternunterhalts ist das bereinigte Nettoeinkommen. Das bedeutet konkret, dass Betroffene von ihrem Nettoeinkommen verschiedene Posten wie etwa den Unterhalt für die eigenen Kinder, Ausgaben für den Beruf, Raten für den Verbraucherkredit oder die eigene Altersvorsorge abziehen können.

Zudem steht Alleinstehenden ein Selbstbehalt von 1800 Euro, Verheirateten in Höhe von 3240 Euro zu, den das Sozialamt nicht antasten darf.

Es empfiehlt sich immer, einen Fachmann aufzusuchen, damit das bereinigte Nettoeinkommen korrekt berechnet wird. In vielen Fälle sind die Forderungen der Sozialhilfebehörden zu hoch. Ermitteln die Behörden die Höhe des Elternunterhalts, berücksichtigen sie nicht nur die Höhe der Einkünfte, sondern auch das Vermögen der Kinder. Unberührt ist dabei das selbstgenutzte Eigenheim der Kinder. Dieses muss weder veräußern noch beliehen werden, um für die Pflegekosten der Eltern aufzukommen. Dass haben gleich zwei oberste Gerichte bestätigt: 2005 das Bundesverfassungsgericht und 2013 der Bundesgerichtshof